Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1, Nr. 2, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB; §§ 464 Abs. 1 und 2, 465 Abs. 1 StPO
  Konkurrenzverhältnis von Betrugstaten bei in einem Fake-Shop getätigten Bestellungen; zum Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes; Anrechnungsmaßstab für in Spanien erlittene Auslieferungshaft

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnis von Betrugstaten bei in einem Fake-Shop getätigten Bestellungen; zum Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes; Anrechnungsmaßstab für in Spanien erlittene Auslieferungshaft

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Internet-Betrüger verurteilt

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fakeshop-Betreiber festgenommen

Papierfundstellen

• MMR 2018, 344

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10

  Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Die an sich selbständigen Bestellungen der verschiedenen Besteller bei einem Fake-Shop stellen sich deshalb als i.S.d. § 52 StGB in Tateinheit verbundene Taten dar (siehe z.B. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation bei einer Gewinnspiel-Website BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1826 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1826 f. m.w.N.;… siehe auch Fischer, 64. Aufl., § 263 StGB, Rn. 215 m.w.N.) kommt es für dieses Regelbeispiel aber alleine auf den Vermögensverlust beim jeweiligen Geschädigten und nicht auf den Gesamtschaden aller Geschädigten an.

• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Ein Hang im Sinne von § 64 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter eine auf psychische Disposition oder durch Übung erworbene intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren und somit eine psychische Abhängigkeit besteht, aufgrund derer er sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Beschluss vom 06.11.2002 - 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106, 107 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - 1 StR 109/11, NStZ-RR 2011, 242, 243 m.w.N.).

  Von einem "Übermaß" ist auszugehen, wenn der Täter die berauschenden Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden (BGH, Beschluss vom 06.11.2002 - 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106, 107 m.w.N.).

• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten berührt zwar nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens, ist aber für die Strafzumessung von Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17, Rn. 23; BGH, Beschl. v. 18.2.2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 2.3.2016 - 1 StR 433/15; siehe auch BGH, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377).

 
• BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

  Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Soweit es die zahlreichen Geschädigten der verfahrensgegenständlichen Taten des Angeklagten anbelangt, ist Folgendes anzumerken: Es war insoweit von Rechts wegen nicht geboten, sämtliche Geschädigten im Rahmen der Hauptverhandlung als Zeugen einzuvernehmen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216 m.w.N.).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 379/05

  Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten berührt zwar nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens, ist aber für die Strafzumessung von Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17, Rn. 23;… BGH, Beschl. v. 18.2.2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 2.3.2016 - 1 StR 433/15; siehe auch BGH, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377).
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

  Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Soweit es die zahlreichen Geschädigten der verfahrensgegenständlichen Taten des Angeklagten anbelangt, ist Folgendes anzumerken: Es war insoweit von Rechts wegen nicht geboten, sämtliche Geschädigten im Rahmen der Hauptverhandlung als Zeugen einzuvernehmen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216 m.w.N.).
• BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15

  Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten berührt zwar nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens, ist aber für die Strafzumessung von Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17, Rn. 23;… BGH, Beschl. v. 18.2.2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 2.3.2016 - 1 StR 433/15; siehe auch BGH, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377).
• BGH, 02.11.2005 - 2 StR 389/05

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Erwartung von …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Bei der Prüfung, ob dies der Fall war, ist auf die konkrete Erscheinungsform der Sucht, ihre Verlaufsform und die suchtbedingte Einengung des Denk- und Vorstellungsvermögens anzustellen (BGH, Urteil vom 02.11.2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152 m.w.N.).
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 34/04

  Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Für ältere Mitgliedstaaten der EU gilt grundsätzlich eine Anrechnung im Verhältnis 1:1 (BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 34. Ed. 1.5.2017, StGB § 51 Rn. 17 unter Bezugnahme auf BGH NJW 2004, 3789).
• BGH, 06.02.2008 - 2 StR 561/07

  Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender …

  Auszug aus LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

  Damit hat zwischen dem Angeklagten und den Geschädigten aber kein auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichteter kommunikativer Prozess stattgefunden und schon gar nicht haben sich die Geschädigten auf einen solchen Ausgleich eingelassen und eine Entschuldigung, die der Angeklagte abgesehen von den beiden genannten Briefen, vorliegend ohnehin lediglich - ohne Kenntnis der Geschädigten - im Rahmen der Hauptverhandlung gegenüber dem Gericht geäußert hat, als friedensstiftende Konfliktregelung innerlich akzeptiert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.02.2008 - 2 StR 561/07, StV 2008, 463, 464 m.w.N.).
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03

  Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in …
• BGH, 16.02.2000 - 1 StR 189/99

  Verfahrenseinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten; Hehlerei; Parteiverrat; …
• BGH, 31.03.2011 - 1 StR 109/11

  Rechtsfehlerhaft angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 626/07

  Bestimmung des Anrechungsmaßstabs im Tenor
• OLG Hamm, 16.12.2002 - 3 Ws 431/02

  Auslieferungshaft, Anrechnungsmaßstab, Madrid, Valdemoro
• OLG Zweibrücken, 07.03.1996 - 1 Ws 92/96